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Lexikon

Zivil- und Wirtschaftsstreitigkeiten

Verfahrensentschädigung

Die Verfahrensentschädigung ist ein Betrag, den der Richter gewähren kann, um zu bestimmten Kosten beizutragen, die von einer Partei getragen werden und nicht in den Prozesskosten enthalten sind, wenn es unbillig wäre, sie vollständig zu ihren Lasten zu lassen. Sie bleibt von den Schadensersatzansprüchen für den Streit selbst getrennt.

In einem Prozesskostenbudget behandeln Sie sie nicht als automatische und vollständige Erstattung der Honorare. Trennen Sie die im Hauptsacheverfahren geforderten Beträge, die Prozesskosten und diesen Nebenantrag. Diese Unterscheidung hilft, das Urteil zu verstehen und das erzielte Ergebnis mit den tatsächlich angefallenen Kosten zu vergleichen.

Dieser Nebenantrag muss in den Schlussfolgerungen und in der Entscheidung erkennbar bleiben. Um das finanzielle Ergebnis eines Prozesses zu bewerten, vergleichen Sie anschließend die gewährte Summe mit den tatsächlichen Ausgaben. Eine Verfahrensentschädigung ist weder ein Anwaltstarif noch eine automatische Sanktion der unterlegenen Partei.

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