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Lexikon

Sozialversicherungsrecht & Grenzgänger

Oberster Rat der Sozialversicherung (CSSS)

Der CSSS ist das Gericht, das die zulässigen Berufungen gegen die Urteile des Schiedsrats der Sozialversicherung prüft. Sein Eingreifen erfolgt also nach einer ersten gerichtlichen Entscheidung und nicht direkt nach jedem Schreiben einer Kasse.

Es muss überprüft werden, ob das Urteil angefochten werden kann, und dann die Fristen und Einreichungsanforderungen eingehalten werden. Die Berufung und die Kassationsbeschwerde sind unterschiedliche Rechtsmittel: Sie betreffen nicht dieselbe Kontrolle der Entscheidung.

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Weitere zugehörige Definitionen

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Zivil- und Wirtschaftsstreitigkeiten

Verwirkung

Die Verwirkung kann die Ausübung eines Rechts nach einer Frist verhindern. Erhaltenes Dokument, Ausgangspunkt und erforderliche Handlung müssen identifiziert werden.

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