Lexikon

Zivil- und Wirtschaftsstreitigkeiten und Beratung

Zivilrechtliches Eilverfahren

Das zivilrechtliche Eilverfahren ermöglicht es, schnell bestimmte gerichtliche Maßnahmen zu erlangen, ohne auf das vollständige Urteil des Rechtsstreits zu warten. In Luxemburg kann der Eilrichter des Bezirksgerichts in mehreren Situationen eingreifen: Dringlichkeit, drohender Schaden, offensichtlich rechtswidrige Störung, Beweissicherung oder Vorschuss, wenn die Verpflichtung nicht ernsthaft anfechtbar ist.

All diese Anträge beruhen nicht auf einer identischen Dringlichkeitsbedingung. Es muss der entsprechende rechtliche Grund für die angestrebte Maßnahme gewählt und die Elemente vorgelegt werden, die ihn rechtfertigen. Die Entscheidung ist vorläufig im Sinne, dass sie den Hauptsacherichter nicht bindet, auch wenn sie vorläufig vollstreckt werden kann.

In der Praxis spezifizieren Sie, was verhindert, gesichert oder sofort erlangt werden soll. Ein Antrag auf eine vorläufige Maßnahme ersetzt nicht notwendigerweise eine Hauptsacheklage. Die Rechtsmittel und deren Fristen müssen ab der Entscheidung und ihrer Zustellung überprüft werden, nicht nur ab dem Datum der Anhörung.

Offizielle Quelle

• Justice Luxembourg — Référé civil